Aktuelle Rechtsprechung
Auf drei Entscheidungen der letzten Zeit möchten wir hinweisen:
Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
Der Bundesfinanzhof hat in seiner nachstehenden Entscheidung über die Pfändbarkeit der Corona-Soforthilfen des Bundes - nicht zu verwechseln mit der der Corona-Prämie für Pflegepersonal - entschieden. Diese sei aufgrund der Zweckbindung der Hilfen regelmäßig nicht gegeben.
BFH, Beschluss vom 09.07.2020 - VII S 23/20 (AdV)
Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten
In eine Pauschale im Preisverzeichnis eines Energieversorgungsunternehmens dürfen keine nicht ersatzfähigen Schäden, z.B. von ihm selbst zu tragenden Arbeits- und Zeitaufwand, einfließen. Anderenfalls ist die Klausel unwirksam.
BGH, Urteil vom 10.06.2020 - VIII ZR 289/19
Drohung eines Inkassobüros wettbewerbswidrig
Das Landgericht Osnabrück hält die Verwendung des Hinweises "Sorgen Sie für eine fristgerechte Zahlung, um [...] Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit zu vermeiden" in einem Inkassoschreiben für unlauter und damit sei diese zu unterlassen.
LG Osnabrück, Urteil vom 29.04.2020 – 18 O 400/19
