Breites Bündnis fordert Mietenstopp
Das Bündnis Mietenstopp ist ein zivilgesellschaftliches, überparteiliches Bündnis, das sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt. Es wird getragen von über 140 Initiativen, Verbänden und über 1.000 Privatpersonen.
Aus dem Positionspapier des Bündnisses:
"Immer mehr Menschen in Deutschland haben Angst, ihr Zuhause zu verlieren. Die Mietpreisspirale dreht sich ohne Erbarmen nach oben. Selbst mitten in der Corona-Pandemie steigen die Mieten vielfach weiter, gleichzeitig müssen viele Menschen mit Einkommensverlusten klarkommen. Die Mieten gehen nicht nur in den Ballungsräumen nach oben, der Mieten-Wahnsinn hat mittlerweile auch ländliche Gebiete erreicht. Doch jede und jeder von uns muss wohnen können. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsgut. Die meisten politischen Entscheider*innen weigern sich bislang, einen Kurswechsel einzuleiten, um den Betroffenen zu helfen. Wir dürfen keine Zeit mehr verschwenden. Deswegen fordern wir: Bundesweiter Mietenstopp, jetzt!
Unsere Forderungen:
- Die Mieten sollen auf dem jetzigen Stand flächendeckend und bundesweit für sechs Jahre eingefroren werden. Auch bei Wiedervermietungen braucht es strikte Oberwerte. Die Überforderung mit bislang überhöhten Mieten muss ein Ende haben. Im Klartext: Keine Mieterhöhungen mehr! Das gilt auch für Staffel- und Indexmieten
- Damit faire Vermieter*innen, wie etwa viele Genossenschaften und private Vermieter*innen, nicht in Bedrängnis kommen, soll ihnen eine maximale Mietsteigerung von 2 Prozent jährlich erlaubt sein. Dies, insoweit die bislang gezahlte Miete bestimmte Oberwerte nicht übersteigt.
- Neubau ist ausgenommen, damit weiter dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird. Klar sein muss aber auch: Niemand braucht weitere Luxuswohnungen. Neubau hilft nur, wenn bezahlbare Mietwohnungen entstehen!
Der Mietenstopp soll den Menschen in unserem Land jetzt Sicherheit geben. Zusätzlich braucht es weitere Maßnahmen, um das Wohn-Problem in den Griff zu bekommen
- Soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten,
- die Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, die das Gemeinwohl beim Wohnungsbau in den Mittelpunkt stellt,
- deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen,
- strengere Regeln für Eigenbedarfskündigungen und Umwandlungen,
- Mietspiegel und andere Mietoberwerte, die alle Mieten in einer Kommune abbilden,
- Modernisierungsmieterhöhungen dürfen nicht dazu führen, dass der Mietenstopp ausgehebelt wird. Deswegen ist dauerhaft eine bessere Förderung für die energetische Modernisierung sicherzustellen, um den sozialverträglichen, umwelt-, altersgerechten und barrierearmen/-freien Umbau des Wohnungsbestandes zu ermöglichen.
- Bund, Länder und Kommunen müssen sich wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger öffentlicher Wohnungen bewusst werden."
