Bürgerbeauftragte stellt Tätigkeitsbericht 2022 vor
Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vorgestellt.
Im Vergleich zum Vorjahr wurden 138 Petitionen mehr, also insgesamt 3.440 Eingaben, bearbeitet. "Gegenstand der Beschwerden im Jahr 2022 war außergewöhnlich häufig, dass es bei der Bearbeitung der Vorgänge in den Sozialbehörden zu erheblichen Verzögerungen kam. Auch war es für die Bürger*innen teilweise sehr schwierig, bei den Behörden überhaupt zuständige Sachbearbeitende zu erreichen. Selbst Abhilfe zu schaffen, war deshalb für viele Menschen nicht möglich", so die Bürgerbeauftragte. Diese Situation sei dem Fachkräftemangel, einer erheblichen Arbeitsverdichtung aufgrund von zahlreichen Gesetzesänderungen und einem hohen Krankenstand in den Sozialbehörden geschuldet.
Im Jahr 2022 waren bei den Petitionen – wie immer – die Themen Grundsicherung für Arbeitsuchende (583), die Gesetzliche Krankenversicherung (399) und die Sozialhilfe (382) am häufigsten vertreten.
Die Bürgerbeauftragte erklärt ihre Forderung nach effizienterem Verwaltungshandeln: "Insbesondere die Digitalisierung muss für Effizienzsteigerungen genutzt werden, da gibt es noch viel Potential." Hier wünscht sich El Samadoni eine bessere Unterstützung der Kommunen durch das Land bei der Lösung von Schnittstellenproblemen, wie z. B. beim Wohngeld. "Auch muss es Ziel des Landes sein, die Aufgaben der Behörden zu Entbürokratisieren, damit die Anträge der Bürger*innen zügiger bearbeitet werden. Wenn es so weitergeht, sind die Aufgaben für die Behörden nicht mehr zu schaffen", ergänzte die Beauftragte. "Ich möchte ausdrücklich dafür werben, aus dieser Notlage eine Win-win-Situation für alle zu machen."
Ein weiteres zentrales Thema im Jahr 2022 waren die Sorgen der Menschen wegen der gestiegenen Energiepreise und Lebenshaltungskosten. Deutlich wurde, dass viele Menschen deswegen Grundsicherungsleistungen oder auch die Leistungen des Wohngeldes beantragen wollten. "Das Bürgergeld und das Wohngeld Plus haben für 2023 verbesserte Leistungen und eine Ausweitung im Berechtigtenkreis gebracht, aber auch deutlich mehr Arbeit für die Mitarbeitenden in den Behörden", berichtet die Bürgerbeauftragte. "Viele Menschen, die bisher über die Runden gekommen sind, mussten sich kurzfristig erstmals einer für sie bisher unbekannten Bürokratie bei der Beantragung von Leistungen stellen". Das nach wie vor existente Problem der unverständlichen Verwaltungssprache zeigte hier wieder seine Aktualität.
Auch der aktuelle Bericht verdeutlicht in Fallbeispielen einige der Anliegen der Bürger*innen, was ihm noch eine zusätzliche, praxisnahe Ebene gibt.
Quelle: Pressemitteilung vom 04.05.2023
