Bundestag beschließt Regelsätze 2021
Der Bundestag hat am 05.11.2020 die neuen Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz für 2021 beschlossen.
Die Höhe der Regesätze sowie eine Zusammenfassung der Diskussion im Bundestag finden Sie unter dem Link.
Die abschließende Befassung durch den Bundesrat erfolgt voraussichtlich Ende November.
Grafik: Quelle
Am 02.11.2020 fand eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Dort haben verschiedene Verbände Stellungnahmen abgegeben.
Die Diakonie Deutschland und andere Wohlfahrtsverbände wiederholten dort ihre seit Langem geäußerte Kritik an der Höhe und der Berechnung der Regelsätze.
Unter dem Link werden die Diskussion im Ausschuss zusammenfassend dargestellt sowie alle Stellungnahmen zur Verfügung gestellt.
Ebenso wurden die Bedenken des Bundesrates im Hinblick auf die Neufestsetzung der Regelbedarfe von der Bundesregierung nicht berücksichtigt.
