Fachinfo des Paritätischen zur geltenden Gesetzeslage, zu praktischen Erfahrungen und zur aktuellen Debatte um Arbeitspflicht bzw. Jobpflicht
In der Einleitung zur Fachinfo schreibt der Paritätische: "Im politischen Raum erlebt gerade die Debatte um Arbeitspflicht eine Konjunktur, da CDU und FDP im Wahlkampf eine allgemeine Arbeitspflicht bzw. Jobpflicht für Bürgergeld-Beziehende und Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fordern. Es sollen bspw. Arbeiten im öffentlichen Raum, auf Spielplätzen oder in Parks übernommen werden. Andernfalls soll es keine Sozialleistungen geben. Wie schon öfter in der Vergangenheit ist dies verbunden mit einer Stimmungsmache gegenüber Menschen, die auf Schutz und auf Sozialleistungen angewiesen sind. Befeuert wird diese Debatte aktuell durch einen gemeinsamen Beschluss von CDU und AfD im Schweriner Stadtrat, Bürgergeld-Beziehende unter Androhung des Entzugs des Existenzminimums zur gemeinnützigen Arbeit zu verpflichten.
In der Fachinfo wird zunächst die diesbezüglich geltende Gesetzeslage dargestellt. Diese unterscheidet sich für Bürgergeld-Beziehenden einerseits und Menschen, die auf Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen sind, andererseits. Zudem werden Probleme angerissen, die sich ganz praktisch stellen, wenn diese Vorschläge tatsächlich zur Umsetzung gebracht werden würden. Zum Abschluss erfolgt eine normative Einordnung." In diesem Zusammenhang spricht sich der Paritätische "aus inhaltlicher und normativer Überzeugung gegen eine Arbeitspflicht und für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus."
