Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Das Bundeskabinett hat vor einigen Wochen den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung "Lebenslagen in Deutschland" beschlossen. Der Bericht analysiert Lebenslagen in Deutschland wie die Erwerbstätigkeit, die Einkommens- und Bildungssituation, die Gesundheit und das Wohnen für Menschen unterschiedlicher Lebensphasen. Die soziale Lage in Deutschland wird dafür auf Basis vorliegender Statistiken und eigens in Auftrag gegebener Forschungsvorhaben ausführlich beschrieben.
Der Abschnitt zur Überschuldung in Deutschland findet sich in der Langfassung des Berichts auf den Seiten VIII, 484-492 und 567f. Er basiert im Wesentlichen auf der Überschuldungsstatistik 2015 sowie den Daten der Creditreform und der Schufa.
"Der Bericht zeigt uns, dass es eine verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen gibt. Die reichsten 10 Prozent der Haushalte besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens. Die untere Hälfte nur 1 Prozent. Zudem kommt der wirtschaftliche Aufschwung nicht bei allen an. Die unteren 40 Prozent der Beschäftigten haben 2015 real weniger verdient als Mitte der 90er Jahre. Wenn sich harte Arbeit für die, die klein anfangen müssen, kaum auszahlt, schadet das uns allen", so Bundessozialministerin Nahles in der Pressemitteilung ihres Ministeriums.
Der Bericht ist im Vorfeld von vielen Seiten kritisiert worden, weil u. a. Passagen zum Zusammenhang zwischen den politischen Ansichten verschiedener Einkommenssschichten und den konkreten politischen Entscheidungen des Bundestages seit 1998 nicht aufgenommen wurden sind.
Der SPIEGEL wirft einen Blick auf die Kinderarmut. In dem Artikel kritisiert der Armutsforscher Christoph Butterwegge die beschönigte Sicht auf die Armut von Kindern. Der SPIEGEL kommt zu den Schluss: "So ist die Zahl der Kinder in Hartz IV - anders als die der Erwachsenen - in den vergangenen Jahren auf über zwei Millionen gestiegen. In den meisten Fällen ist das Leben in Hartz IV für betroffene Kinder Dauerzustand. Der Bericht erweckt den Anschein, dass sie durch das Bildungspaket Chancengleichheit erreichen - doch das stimmt nachweislich nicht. Für Kinder in Hartz IV schlägt der Bericht keine einzige konkrete und kurzfristig wirksame Maßnahme vor."
Der Bericht steht in einer Lang- und einer Kurzfassung auf der begleitenden Internetseite zur Verfügung. Dort finden Sie ebenso die in den Bericht eingegangenen Begleitstudien.
EU-Kommission blickt kritisch auf die Armuts- und Ungleichheitsentwicklung in Deutschland
Stefan Sell weist in seinem Blog auf einen Bericht der Europäischen Kommission hin, in der die Kommission der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung der sozialen Not in Deutschland vorwirft.
Wörtlich schreibt die Brüsseler Behörde in ihrem aktuellen Länderbericht 2017: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“
Erstens erhöhte sie die Unterstützung etwa für Hartz IV-Bezieher, Wohngeld-Empfänger oder BaföG-Berechtigte nicht einmal in dem Maß, um für die Betroffenen die Kaufkraftverluste durch die Preissteigerung auszugleichen. Zweitens ignorierte sie den Wohlstandsanstieg in weiten Teilen der Bevölkerung, von dem die Menschen am unteren Ende der Einkommensskala abgekoppelt wurden.
Im Länderbericht Deutschland 2017 der Kommission steht weiter zu lesen: "Trotz der insgesamt positiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen der vergangenen Jahre haben die Einkommensunterschiede zugenommen und schwächen sich erst seit Kurzem wieder ab, während die Vermögensungleichverteilung nach wie vor eine der größten im Euroraum ist." (S. 7)
"Im relativ großen Niedriglohnsektor wurden neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, was die Einkommensungleichverteilung und die Armut trotz Erwerbstätigkeit aber eher verschärft. Auch die durch die relativ starke Korrelation zwischen sozioökonomischem Hintergrund und Bildungsabschluss bedingten geringen Aufstiegschancen tragen weiter zu dieser Ungleichverteilung bei." (S. 7)
Quelle: Stefan Sell (2017): EU-Kommission blickt kritisch auf die Armuts- und Ungleichheitsentwicklung in Deutschland. Aktuelle Sozialpolitik, 04.04.2017
