Kritik der Wohlfahrtsverbände am Sozialschutz-Paket II
Die Wohlfahrtsverbände würdigen die Maßnahmen der Politik zur Abwendung der wirtschaftlichen und sozialen Härten durch das Sozialschutz-Paket II. Gleichwohl sehen sie weiteren Handlungsbedarf bei existenzsichernden und familienpolitischen Leistungen.
AWO
Neben einem Corona-bedingten Zuschlag auf den Regelbedarf sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Aufwendungen für die Mittagsverpflegung als Geldleistung direkt an die Familien auszuzahlen. Auch für den Erhalt der sozialen Infrastruktur in ihrer Vielfalt müssen weitere Schritte folgen.
Quelle: Pressemitteilung vom 15.05.2020
Die Folgen der Pandemie sind aber für arme Menschen schon jetzt besonders teuer: Viele Sozialleistungen fallen weg und Zugänge sind erschwert, während der nötige "Lockdown" gleichzeitig Mehrkosten verursacht. Die Menschen zu Hause verbrauchen mehr Strom, die Tafeln sind geschlossen, Lebensmittel werden teurer. Kinder, die bisher nach dem Bildungs- und Teilhabepaket Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen haben, müssen jetzt zu Hause bleiben. Statt den Familien unbürokratisch mehr Geld zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Kinder versorgen können, sollen sie beliefert werden sich Essen in Einrichtungen abholen. Entweder wird also die ganze Nachbarschaft Zeuge der eigenen Armut oder Kinder und ihre Eltern werden gezwungen, sich für die Essensausgabe in Schlangen zu stellen: Es droht entweder soziales Stigma oder ein hohes Infektionsrisiko.
Wir dürfen die Folgen für den Schutz von uns allen nicht auf den Schultern dieser Menschen abladen. Wir brauchen einen monatlichen Corona-Regelsatzzuschlag und der Bildungs- und Teilhabeanspruch sollte als pauschale Geldleistung ausgezahlt werden. Wir fordern unbürokratische finanzielle Hilfe, die weder Gesundheitsrisiken noch Stigmatisierung mit sich bringt!
Quelle: Pressemitteilung vom 30.04.2020
Diakonie
Die Diakonie fordert gemeinsam mit anderen Verbänden einen Krisenzuschlag von 100 Euro für Alleinstehende, 90 Euro für zusammenlebende Erwachsene und 80 Euro pro Kind. Daneben braucht es ein ausreichendes EDV-Paket für Schülerinnen und Schüler. [...] Unser Sozialsystem ist nicht krisenfest. Es muss jetzt sozialpolitisch nachgesteuert werden, damit unvorhersehbare Belastungen und Kosten für Menschen in Armut schnell, direkt und unkompliziert abgefedert werden können. Solche Regelungen müssen dauerhaft gesetzlich verankert werden, damit sie im Bedarfsfall kurzfristig wirken können. Schnelle Krisenhilfen für Arme gehören genauso auf die politische Agenda wie die Rettung der Wirtschaft.
Quelle: Diakonie-Zitat vom 14.05.2020
Der Paritätische
Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist auf eine bedenkliche soziale Schieflage der bisherigen staatlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise hin und kritisiert das geplante Sozialschutzpaket II in einer Stellungnahme als "armutspolitische Enttäuschung". Ausgerechnet für die Ärmsten werde bisher so gut wie nichts getan, obwohl die Not dort u.a. angesichts steigender Lebensmittelpreise und wegfallender Unterstützungsangebote am größten ist. Der Verband bekräftigt seine Forderung nach finanzieller Soforthilfe für alle Menschen, die existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV, Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Konkret fordert der Paritätische einen monatlichen Zuschlag in Höhe von 100 Euro sowie eine Einmalzahlung für krisenbedingte Zusatzausgaben von 200 Euro.
Quelle: Pressemeldung vom 11.05.2020
