Tätigkeitsbericht 2017 der Bürgerbeauftragten

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hat ihren Tätigkeitsbericht 2017 vorgestellt. 3.477 Petitionen richteten die Bürger im letzten Jahr an die Beauftragte und trugen darin ihre Sorgen, Nöte und Ängste vor, die aus Streitigkeiten und Problemen mit den Sozialbehörden resultierten.

25 % aller Eingaben bezogen sich auf den Bereich Grundsicherung für Arbeitssuchende, daneben gab es besonders viele Probleme mit der Gesetzlichen Krankenversicherung. „Viele Menschen mit geringen Einkünften zahlen deutlich höhere Beiträge als 14,6 Prozent. Die Beitragsstruktur treibt sie dann oft in den Beitragsrückstand oder sogar in die Insolvenz. Hier besteht dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, so die Bürgerbeauftragte.

Reformen sind auch im Bildungs- und Teilhabepaket notwendig, da die Pauschale von 100 Euro nachweislich nicht ausreicht. Eine Studie im Auftrag des Landes hatte einen Bedarf von 414 Euro pro Schuljahr ermittelt.
Auch Anfragen zum Unterhaltsvorschussgesetz und zu KiTa und Krippe nahmen bei den Anfragen im vergangenen Jahr großen Raum ein.

Insgesamt stellt die Bürgerbauftragte eine zunehmende Komplexität der Beratungsgespräche fest. Das Sozialsystem überfordert zunehmend mehr Menschen. Rechte, Handlungsoptionen und eigene Gestaltungsmöglichkeiten werden immer weniger erkannt. Behördliche Texte haben meist eine sperrige bürokratische und juristische Sprache und sind unverständlich. Hier sieht die Bürgerbeauftragte die Behörden umso mehr gefordert, ihre gesetzlichen Verpflichtungen der Aufklärung, Beratung und Auskunft zu erfüllen. Dies ist aber oft nicht der Fall, so der Bericht, und führt zu einem Vertrauensverlust zwischen Bürgern und Staat.

Pressemitteilung und Tätigkeitsbericht