Vorschläge der Nationalen Armutskonferenz zur Überwindung von Stromsperren
Die Nationale Armutskonferenz (nak) kommt in ihren Vorschlägen zu folgendem Fazit:
"Stromschulden und Stromsperren sind in Deutschland ein großes Problem, kein Randphänomen. [...] Energieschulden als allgemeines gesellschaftliches Problem können nicht allein durch Hilfen vor Ort vermieden werden. Im Kontext einer sozialpolitischen Rahmensetzung ist es erforderlich, die bisherigen Aktivitäten der beteiligten Akteure durch strukturelle Veränderungen im Sozialrecht zu ergänzen. Der Sozialstaat muss als eine der möglichen politischen Maßnahmen im Rahmen der Daseinsvorsorge eine Versorgung dieser Haushalte mit Energie sicherstellen, die dem Kriterium der Menschenwürde entspricht. [...]
Des Weiteren sollten Lösungsansätze im Bereich der Energieschulden und Energiesperren im Einklang mit den klima- und energiepolitischen Zielvorgaben der Energiewende und CO2-Reduktion stehen. Eine Unterstützung von energiesparendem Verhalten und eine Steigerung der Energieeffizienz sind in allen Haushalten wichtig. Einkommensarme Haushalte brauchen spezifische und auf ihre Lebenslage bezogene Unterstützungsformen. Finanzielle Notlagen, fehlende Kenntnisse über energiesparendes Verhalten und das Fehlen energiesparender Geräte wirken beim Entstehen von Energieschulden zusammen. Lösungsansätze und Hilfen sind daraufhin zu prüfen, ob durch sie Anreize zur Energieeinsparung erhalten bleiben."
Laut Monitoringbericht 2017 der Bundesnetzagentur wurden für das Jahr 2016 rd. 328.000 Sperrungen durchgeführt (innerhalb und außerhalb von Grundversorgungsvertragsverhältnissen). Zudem gab es 2016 in rund 39.000 Fällen Sperrungen von Gas.
6,6 Millionen mal wurden Stromsperrungen angedroht, von denen ca. 1,2 Mio. in einen Unterbrechungsauftrag mündeten. Die relativ hohe Zahl der Unterbrechungsandrohungen zeigt, dass sehr viele Haushalte Zahlungsprobleme haben. Oft ist Einkommensarmut der Grund.
Die Höhe der Forderung der Grundversorger an die Betroffenen zum Zeitpunkt der Androhung lagen im Durchschnitt bei 119 €.
Quelle: Bundesnetzagentur Monitoringbericht 2017, S. 219 ff. (Stromsperren), S. 375 (Gassperren)
Eine Studie der Caritas hat die Ursachen von Stromsperren in Privathaushalten untersucht. Es verwundert nicht, dass der Bezug von Grundsicherungsleistungen (Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe) sowohl die Wahrscheinlichkeit für die Androhung einer Stromsperre als auch für ihre tatsächliche Umsetzung signifikant erhöht. Beide Wahrscheinlichkeiten steigen auch mit der Anzahl der Kinder im Haushalt. Hingegen sinken sie, wenn die beratenen Klient*innen einen Migrationshintergrund haben. Besonders groß ist aber der Einfluss bestehender Schulden.
Siehe dazu unseren Eintrag vom 11.01.2018.
