WSI-Verteilungsbericht 2023: Armut ist Risiko für die Demokratie
Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung hat seinen aktuellen Verteilungsbericht vorgelegt.
Aus der Pressemitteilung: "Die Einkommen in Deutschland sind heute sehr ungleich verteilt, wenn man die Entwicklung seit Ende der 1990er Jahre vergleicht. Zudem gibt es Indizien dafür, dass die Einkommensungleichheit während der Coronajahre erneut gestiegen ist und 2022 fast auf diesem Höchststand verharrte. Auch die Armutsquote liegt mit 16,7 Prozent 2022 spürbar höher als vor Beginn der Pandemie, gegenüber 2021 ist sie geringfügig gesunken.
Insbesondere dauerhafte Armut (mindestens fünf Jahre in Folge) hat die gesellschaftliche Teilhabe schon vor der jüngsten Teuerungswelle stark eingeschränkt: Dauerhaft Arme müssen etwa deutlich häufiger auf Güter des alltäglichen Lebens wie neue Kleidung oder Schuhe verzichten, sie können seltener angemessen heizen. Und sie machen sich zudem deutlich häufiger Sorgen um ihre Gesundheit und sind mit ihrem Leben unzufriedener.
Auch das Gefühl, anerkannt und wertgeschätzt zu werden und das Vertrauen in demokratische und staatliche Institutionen hängen stark mit dem Einkommen zusammen. Arme empfinden weitaus häufiger als Menschen mit mehr Geld, "dass andere auf mich herabsehen", wobei das Problem unter Menschen in dauerhafter Armut noch weitaus ausgeprägter ist als bei temporärer Armut: Fast jede*r Vierte unter den dauerhaft Armen sagt, von anderen geringgeschätzt zu werden. Mit materiellen Einschränkungen und dem Gefühl geringer Anerkennung geht bei vielen Betroffenen eine erhebliche Distanz zu zentralen staatlichen und politischen Institutionen einher: Mehr als die Hälfte der Armen hat nur wenig Vertrauen in Parteien und Politiker*innen. Rund ein Drittel vertraut dem Rechtssystem allenfalls in geringem Maße.
Der Bericht fordert eine Politik gegen Armut uns soziale Spaltung ein und schlägt diese Maßnahmen vor:
1. Anhebung der Grundsicherung auf ein armutsfestes Niveau: Die Regelsätze der sozialen Grundsicherung müssen nach Analyse der Verteilungsexpert*innen so weit angehoben werden, dass sie Einkommensarmut tatsächlich verhindern. Das sei beim Einstieg ins Bürgergeld nicht passiert.
2. Bessere Löhne durch höheren Mindestlohn, Stärkung der Tarifbindung und Qualifizierung
3. Reiche und Superreiche stärker an Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen: Seit Mitte der 1990er Jahre wurden reiche Haushalte systematisch steuerlich entlastet, analysieren die Forschenden.
Quelle: Pressemitteilung des WSI vom 02.11.2023
Unter dem Link finden Sie die umfangreiche Pressemitteilung mit den Kernergebnissen sowie den gesamten Bericht zum Download.
Dazu passt:
DGB: Das Bürgergeld ist nicht zu hoch – die Löhne sind zu niedrig
Aus der Pressemitteilung: "Seit dem Beschluss für ein höheres Bürgergeld ab Januar 2024 sorgen sich Arbeitgeber und Politiker*innen von CDU und FDP über den Abstand zwischen Bürgergeld und Löhnen. Sie erzählen das Märchen von der bequemen sozialen Hängematte, fantasieren von grassierendem Sozialmissbrauch und Kündigungswellen von faulen Beschäftigten, die lieber Bürgergeld beziehen als zu arbeiten. Keine dieser Behauptungen ist von Fakten gestützt."
Der DGB stellt klar:
- Mit Arbeit ist immer mehr Geld im Portemonnaie
- Die gegenwärtige Debatte ist böswillige und verantwortungslose Panikmache
- Es braucht mehr Tariflöhne und einen höheren Mindestlohn
