Zentralisierung der Inkassoaufsicht: Gemeinsames Positionspapier von AK InkassoWatch, BAG-SB und VZ NRW
Der Arbeitskreis InkassoWatch, die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung und die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen haben ein gemeinsames Positionspapier zur Zentralisierung der Aufsicht über Inkassounternehmen veröffentlicht.
Mit der Bitte, die darin enthaltenen Anregungen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen wurde das Papier an die Leitung des Bundesministeriums für Justiz, sowie zahlreiche Fachpolitiker*innen des Deutschen Bundestages verschickt, u.a. an die beiden Vorsitzenden den Rechtsauschusses des Bundestages, alle Obleute und Sprecher*innen im Rechtsausschuss, verschiedene Mitglieder des Ausschusses und alle rechtspolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen (mit Ausnahme der AfD).
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vom 24.11.2021 das Ziel gesetzt, "die behördliche Aufsicht für Inkassounternehmen" zu bündeln. Die begrüßenswerte Absicht der Koalitionsparteien entspricht einer Forderung, die von der Verbraucher- und Schuldnerberatung und auch der Inkassobranche schon seit vielen Jahren erhoben wird. Bis zum 30.06.2022 soll der Gesetzgeber dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Die Autoren unterstützen dieses Vorhaben der Koalitionsparteien und führen in dem Papier noch einmal die Gründe für eine zentrale und unabhängige Aufsichtsbehörde in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz (BfJ) zusammen:
1. Transparenz und Nutzbarkeit für Ratsuchende entscheidend
2. Bundeseinheitliche Maßstäbe erforderlich
3. Umgehungsstrategien werden vermieden
4. Aktuelle Aufsichtsfunktion verhindert wirksamen Verbraucher- und Schuldnerschutz
5. Aktuelle Aufsichtsfunktion widerspricht richterlichem Berufsbild
6. Aktuelle Aufsichtsfunktion genießt geringes Ansehen und ist wenig attraktiv
7. Zentralisierung verbessert Qualität der Aufsicht
8. Zentralisierung erleichtert Erkennbarkeit kritischer Entwicklungen
9. Zentralisierung dient dem Verbraucher- und Schuldnerschutz
