AG SBV fordert unbürokratische Anpassung von Vorschriften zum P-Konto
In der aktuellen Corona-Lage ist die zeitnahe und unbürokratische Sicherung pfändungsfreier Beträge auf einem gepfändeten Konto nicht hinreichend gewährleistet. Daher hat die AG SBV eine Positionierung zu notwendigen Anpassungen unter der Federführung von Pamela Wellmann verfasst. Das Papier wurde u.a. an das Bundes-Justizministerium (BMJV) und auch an Vertreter der Kreditwirtschaft gesandt.
Die aktuelle Corona-Lage mit einem weitreichenden Kontaktverbot hat zur umfangreichen Schließung von Einrichtungen geführt:
Vollstreckungsgerichte und Vollstreckungsbehörden befinden sich in einem Notbetrieb, Schuldnerberatungsstellen haben auf telefonischen und Mailbetrieb umgestellt, Banken und Sparkassen schließen einen großen Teil ihrer Filialen und sind ebenfalls nur per SB-Terminal bzw. telefonisch oder digital erreichbar.
Das führt dazu, dass die zeitnahe Sicherung der pfändungsfreien Beträge auf gepfändeten Konten für Schuldner*innen und ihre Familien nicht ausreichend gewährleistet ist. Aktuell sind davon auch die Leistungen aus den Corona-Hilfspaketen betroffen.
Die Vorschriften zum Pfändungsschutzkonto sollten deshalb unbürokratisch angepasst und die beteiligten Stellen zu einem pragmatischen Umgang angehalten werden.
